Gestaltungsmöglichkeiten beim Versorgungsausgleich

Montag, 21. Juli 2014 16:06

Mit Schaffung des Versorgungsausgleichgesetzes (VersAusglG) in 2009 wurden die Möglichkeiten zur indivuellen Gestaltung des Versorgungsausgleich durch eine Vereinbarung der Eheleute erweitert. Gemäß § 6 Abs. 1 VersAusglG können Eheleute Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Der Versorgungsausgleich, der zusammen mit der Ehescheidung durchgeführt wird, beinhaltet die Teilung der von den Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften. Das oberste deutsche Zivilgericht der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 30.04.2014 (XII ZB 668/12) die Geltung solcher unter den Eheleuten geschlossener Vereinbarungen bestätigt. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Eheleute durch notarielle Vereinbarung einen Teilverzicht hinsichtlich der Beamtenversorgung vereinbart. Das Land (vertreten druch das Finanzverwaltungsamt) hat diesen Verzicht für unwirksam gehalten. Der BGH hat in seiner Entscheidung die Dispositionsbefugnis der Eheleute bestätigt und deutlich gemacht, dass das Gesetz den Eheleuten keine näheren Vorgaben zum Verzicht auf Anwartschaften auferlegt. Der Verzicht auf einen Ausgleich bestimmter Anwartschaften ist zulässig.

Herausforderung im Familienverfahrensrecht: Local Rules im US-Prozessrecht

Freitag, 4. April 2014 22:07

In einigen der vorangehenden Beiträgen wurden bereits die Untiefen des US-Familienrechts dargestellt. Die Herausforderungen im Umgang mit dem US-amerikanischen Familienrecht beschränken sich allerdings nicht auf das materielle Recht, mithin auf den Umgang mit Regelungen welche zum Beispiel Umfang des Sorge- und Umgangsrechtes (custody and access), das Entstehen und Erlöschen und die Höhe von familienrechtlichen Ansprüchen wie Unterhalt, Zugewinn, Haushaltsteilung (support / maintenance, division of marital property) regeln, auch das Familienverfahrensrecht lässt den deutschen Rechtsanwender (bzw. den Betroffenen) oft rätselnd zurück. Dies liegt vordergründig an dem zersplitterten Prozessrecht der USA. Bundesrecht räumt den lokalen Gerichten, den Amtsgerichten (District Courts), eine eigene Gesetzgeberische Befugnis ein. De facto übernehmen die Amtsgerichte Aufgaben der Legislative indem Sie eigenes Verfahrensrecht schaffen. Ein in Deutschland so nicht denkbares Durchbrechen der Gewaltenteilung. In der Praxis bedeutet dies, dass Fristenregelung, Regelung über verbindliche Mediation, Formvorschriften und Anforderung an den Beteiligtenvortrag variieren und sich allgemein gültige Aussagen zum Familienverfahrensrecht kaum treffen lassen. Mit etwas Erfahrung lassen sich zumindest Grundmuster ableiten. Als Beteiligter eines Verfahrens in den USA (engl. Respondent) ist es notwendig sich über a) laufende Fristen b) Formvorschriften und c) notwendigen Parteivortrag zu informieren, untätiges Abwarten kann ein Versäumnisbeschluss zur Folge haben. Wir stehen Ihnen bei der Wahl der richtigen Verteidigungsmaßnahmen in den USA gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!

Massachusetts: Reform der Child Support Guidelines

Donnerstag, 29. August 2013 17:18

Nachdem im Jahr 2012 eine sog. Child Support Guidelines Task Force (eingesetzt durch Chief Justice of the Trial Court Robert A. Mulligan) mit der Überarbeitung der Child Support Guidelines (ähnlich der Düsseldorfer Tabelle) begonnen hatte. Sind zum 01.08.2013 nunmehr die neuen Richtlinien zur Berechnung der Unterhaltspflicht in Massachusetts in Kraft getreten.

Wichtigste Änderung ist sicherlich, dass bestimmte Sozialleistungen (means tested benefits) nicht mehr als unterhaltsrelevantes Einkommen zählen und bei einer Berechnung der Unterhaltspflicht unberücksichtigt bleiben (ähnlich der Unterscheidung im deutschen Unterhaltsrecht zwischen ALG I und ALG II).

Erstmalig nehmen die Guidelines Stellung zu der Frage unter welchen Umständen überobligatorisch erzieltes EInkommen aus Nebentätigkeiten unterhaltsrechtlich relevant ist und wann nicht.

Die Richtlinien machen es nun (erstmalig) möglich die Verteilung der Unterhaltspflichten von Elternteilen zu berechnen deren gemeinsames Einkommen (p.a.) mehr als $ 250.000 beträgt. Darüber hinaus ist mit den neuen Richtlinien die Berechnung von Volljährigenunterhalt und die Frage unter welchen Umständen dieser zu gewähren ist möglich.

Unter Berücksichtigung der Entscheidung Morales v. Morales, 464 Mass. 507 (2013) [mehr dazu bald hier!] wurde die Vorschriften zur Abänderung von Unterhaltstiteln angepasst.

Bei der Berechnung aktuellen Unterhaltes für Massachusetts sind die neuen Vorschriften und Tabellen ab dem 01.08.2013 anwendbar. Bei Fragen zu Fragen des Kindesunterhaltes in Massachusetts und anderer US-Bundesstaaten steht Ihnen die Kanzlei Norbert W. Kirsch gerne zur Verfügung.