Erbschaftsplanungen in Verbindung mit Hartz IV-Leistungsbezieher

Dienstag, 5. Januar 2010 19:33

Das nachfolgend dargestellte Urteil des Sozialgerichts Dormund vom 13.10.2009 belegt eindringlich, wie wichtig ein gute Erbschaftsplanung ist, wenn sich Hartz-IV-Bezieher in der Familie befinden:

Das Sozialgericht Dortmund (S 29 AS 309/09 ER) hat festgestellt, dass auch in dem Fall, dass ein Erblasser zu Gunsten eines „Hartz-IV“ Leistungsbeziehers derart verfügt, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen kann.

Anwendung des FamFG in Nachlasssachen

Montag, 4. Januar 2010 14:54

Mit der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 24.11.2009 (8 W 462/09) wurde nun noch einmal festgestellt, dass in Nachlasssachen bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG zu beachten ist, dass bei Antragstellung auf Erteilung des Erbscheins gem. § 2353 BGB nach  dem 31.08.2009 neues Recht anzuwenden ist, da es sich bei dem Erbscheinserteilungsverfahren um ein ausschließliches Antragsverfahren handelt, welches erst durch den Eingang des Antrags beim Nachlassgericht eingeleitet wird und welches nicht von Amts wegen eingeleitet werden kann.

Die Anwendung des „ordre public“ im erbrechtlichen Fall – Auswirkungen auf die Erbquote

Montag, 14. September 2009 15:14

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2008 (in: FamRZ 2009, 1013-1016) entschieden, dass, wenn die Anwendung des deutschen ordre public aus Art. 6 EGBGB zu einer Nichtanwendung eines ausländischen Erbstatuts führt (hier wegen Benachteiligung der Frau im iranischen Erbrecht), bei der Bestimmung der Erbquote eine pauschale Hinzurechnung gemäß § 1371 BGB nicht stattfinden kann,  der überlebenden Ehefrau jedoch die Berechnung einer etwaigen Zugewinnausgleichsforderung nach §§ 1373ff. BGB unbenommen bleibt. Diese Entscheidung ist mit Hinblick auf etwaige rechtliche Folgebetrachtungen im Anschluss an eine Anwendung des Art. 6 EGBGB nicht nur im Erbrecht wichtig.