Beachtlichkeit des Kindeswillens

Donnerstag, 25. Oktober 2012 14:54

Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 09.01.2012 (II-4 UF 229/11) zur Beachtlichkeit des Kindeswillens eines 12 1/2 jährigen Kindes Stellung bezogen. Ausgangslage für die Entscheidung war die Frage, ob das Sorgerecht nach dem Tod der Mutter des Kindes auf den Vater zu übertragen sei oder aber auf einen Dritten, hier die Tante des Kindes. Das Kind hatte erklärt, dass es eine Übersiedlung in den Haushalt des Kindesvaters ablehne. Das OLG Köln war überzeugt, dass das Wohl des Kindes durch eine Übertragung der Sorge auf den Vater erheblich gefährdet sei, da der ernsthaft geäußerte Wille des Kindes dem entgegensteht.

Die Beachtlichkeit des Kindeswillens, der als eigenes Kriterium im Rahmen der Kindeswohlprüfung Berücksichtigung findet, ist nur schwer bestimmbar und richtet sich im Wesentlichen nach dem Alter des Kindes. So hat des BVerfG folgende Einordnung getroffen: Im Kleinkindalter speilt der Kindeswille eher ein geringeres Gewicht, weil das Kind noch nicht in der Lage sei, sich einen eigenen Willen zu bilden, mit zunehmenden Alter und Einsichtsfähigkeit kommt dem Kindeswille vermehrte Bedeutung zu.

Ab wann ein solche Einsichtfähigkeit vorliegt ist – wie so oft – Einzelfallabhängig. So kann bei einem Kind bereits mit 12 Jahren der Willen maßgebliches Kriterium zur Bestimmung des Kindeswohl sein (theoretisch) während dies bei einem anderen Kind erst mit 14 Jahren der Fall ist, je nach Entwicklung der Kinder.

BFH: Anspruch auf Kindergeld bei Freiwilligendienst im Ausland?

Dienstag, 11. September 2012 15:42

Schon zu Zeiten des Zivildienstes (zum 31.12.2011 wurden die letzten Zivildienstleistenden entlassen) war unter den Verpflichteten ein Einsatz im Ausland beliebt. Gerade karitative Einrichtungen boten den Zivildienstleistenden die Möglichkeit Arbeit im sozialen Bereich und das Lernen einer Fremdsprache zu verbinden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 09.02.2012 mit der Frage zu beschäftigen, ob der den Zivildienst ersetzende Freiwilligendienst im Ausland zum Bezug von Kindergeld nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG berechtigt.

In dem zu entscheidenden Fall absolvierte das Kind der Klägerin einen Freiwilligendienst in einem christlichen Konferenzzentrum in England. Der Träger dieser Einrichtung war

Verwirkung des Unterhaltsanspruches aufgrund “verfestigter Lebensgemeinschaft” innerhalb des Trennungsjahres

Dienstag, 11. September 2012 11:20

Das OLG Oldenburg hatte mit Entscheidung vom 19.03.2012 (13 UF 155/11) über die Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruches zu entscheiden. Es ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen, der Unterhaltsanspruch wegen des Zusammenlebens mit einem neuen Partner bereits innerhalb des Trennungsjahres verwirkt sein kann. Grundsätzlich kann das Zusammenleben mit einem neuen Partner zur Verwirkung des Unterhaltsanspruches gem. § 1579 Nr. 2 BGB führen. Wann die neue Lebensgemeinschaft „verfestigt“ ist, hängt vom Einzelfall ab, normalerweise