Unterhalt und fiktives Einkommen

Mittwoch, 1. April 2009 14:56

In seiner Entscheidung 18 UF 27/06, nicht veröffentlicht, stellt sich das Kammergericht Berlin (KG) auf den Standpunkt, dass eine unterhaltspflichtige Mutter, die keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt und die Hauptschule besucht hat, nicht mehr als 7 € Brutto bei 173,9 Vollzeitarbeitsstunden erzielen könne. Daraus resultiere ein Nettoeinkommen von nur noch 875,96€ (im konkreten Fall bei StKl II und einem Kinderfreibetrag), so dass von ihr auch kein Unterhalt für ein minderjähriges Kind erwartet werden könne, da sie mit ihrem Einkommen unterhalb des Selbstbehaltes gegenüber mdj. Kindern von 890€ bleibe.

Doppelte Erbschaftsteuer bei Kapitalvermögen in Spanien

Mittwoch, 1. April 2009 14:51

Eine Entscheidung des Finanzgerichts München vom 6.7.2005 (4 K 3290/03), veröffentlicht in der Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV) Nr. 3 aus dem Jahre 2006 auf Seite 130, gibt Anlass, auf Folgendes hinzuweisen:

Deutsche, die in Spanien keinen Wohnsitz haben, werden im Erbfall mit deutscher und spanischer Erbschaftsteuer belastet, wenn sie Kapitalvermögen in Spanien besitzen.

Qualität durch Fortbildung

Mittwoch, 1. April 2009 14:04

Qualität durch Fortbildung ist das Motto einer Kampagne der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), mit der ein Qualitätskennzeichen verliehen wird, wenn der Erwerber der BRAK eine bestimmte Anzahl von Fortbildungsmaßnahmen in bestimmten, vorgegebenen Bereichen nachweist.

Der Bewerber ist dann berechtigt, das Signet „Qualität durch Fortbildung“ , verbunden mit einem „Q“, zu verwenden. Der Zeitraum der Verwendung ist begrenzt auf drei Jahre.

RA Kirsch ist berechtigt, das Signet bis Mai 2010 zu verwenden.